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  Widerruf von Zusagen - Rechtsänderung - Folgenbeseitigungsanspruch - Beeinträchtigung eines Freiheitsgrundrechts - Ausgleichsanspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Zur Widerrufbarkeit von Anordnungen Wegfall der Anspruchsgrundlagen

Papierfundstellen

• BSGE 41, 260

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 18.12.1975 - 12 RJ 88/75

  Sozialgerichtsbarkeit - Rechtsweg - Naturalrestitution - …

  Auszug aus BSG, 25.03.1976 - 7 RAr 135/74

  Nur insoweit ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben (Anschluß an BSG 18.12.1975 12 RJ 88/75).

  Mit diesem von Bachof (…Die verwaltungsgerichtliche Klage auf Vornahme einer Amtshandlung, 1951, S. 98 ff.) entwickelten und von der Rechtsprechung und Lehre fortgebildeten Rechtsinstitut sollen Beeinträchtigungen eines Freiheitsgrundrechts des Bürgers oder eines gleichgestellten Anspruchs auf Unterlassen ausgeglichen werden, die durch ein Tätigwerden der Eingriffsverwaltung hervorgerufen worden sind (vgl. Rüfner in: Badura u.a., Allgemeines Verwaltungsrecht, Lehrbuch -1975- S.404 ff.; Maier/Hannemann, DAngVers 1975, 347 ff., 352; Weyreuther, Verhandlungen des 47. Deutschen Juristentages, Bd. I Teil B, S. 1 bis 187; neuestens BSG, Urteil vom 18. Dezember 1975 - 12 RJ 88/75 -).

  Ein solcher Anspruch setzt nämlich voraus, daß er auf Vornahme einer Amtshandlung zur Herstellung des Zustandes gerichtet ist, der bestehen würde, wenn der Versicherungsträger pflichtgemäß verfahren wäre (vgl. das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des erkennenden Senats vom 18. Dezember 1975 -12 RJ 88/75-; BSG, Urteil vom 29. Oktober 1968 - 4 RJ 553/54 - SozEntsch V § 1290 RVO n.F. Nr. 8; BSGE 26, 129;… BSG SozR Nr. 3 zu § 1233 RVO; Nr. 46 zu § 51 SGG; Nr. 12 zu § 242 BGB; Nr. 2 zu § 1407 RVO).

  Für einen solchen auf Geldleistung gerichteten Schadensersatzanspruch ist aber gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nicht der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit (§ 51 Abs. 1 SGG), sondern vor die Gerichte der Zivilgerichtsbarkeit gegeben (BSG, Urteil vom 18. Dezember 1975 - 12 RJ 88/75 - BSGE 25, 219, 221;… vgl. auch Maier/Hannemann, a.a.O., S. 354; Jakumeit/Wilde, SGb 1971, 365).

• BSG, 25.10.1966 - 11 RA 166/66

  Auskünfte des Versicherungsträgers - Verwaltungsaktsqualität - Unrichtige …

  Auszug aus BSG, 25.03.1976 - 7 RAr 135/74

  Für einen solchen auf Geldleistung gerichteten Schadensersatzanspruch ist aber gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nicht der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit (§ 51 Abs. 1 SGG), sondern vor die Gerichte der Zivilgerichtsbarkeit gegeben (BSG, Urteil vom 18. Dezember 1975 - 12 RJ 88/75 - BSGE 25, 219, 221;… vgl. auch Maier/Hannemann, a.a.O., S. 354; Jakumeit/Wilde, SGb 1971, 365).
• BSG, 28.02.1967 - 3 RK 15/67

  Schuldhafte Verletzung der Pflichten der Einzugsstelle von …

  Auszug aus BSG, 25.03.1976 - 7 RAr 135/74

  Ein solcher Anspruch setzt nämlich voraus, daß er auf Vornahme einer Amtshandlung zur Herstellung des Zustandes gerichtet ist, der bestehen würde, wenn der Versicherungsträger pflichtgemäß verfahren wäre (vgl. das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des erkennenden Senats vom 18. Dezember 1975 -12 RJ 88/75-; BSG, Urteil vom 29. Oktober 1968 - 4 RJ 553/54 - SozEntsch V § 1290 RVO n.F. Nr. 8; BSGE 26, 129;… BSG SozR Nr. 3 zu § 1233 RVO; Nr. 46 zu § 51 SGG; Nr. 12 zu § 242 BGB; Nr. 2 zu § 1407 RVO).
• BSG, 07.08.1974 - 7 RAr 30/73

  Ein Anspruch auf Förderung des Studiums kann nicht auf eine erteilte Zusage …

  Auszug aus BSG, 25.03.1976 - 7 RAr 135/74

  Zusagen können widerrufen werden, wenn und soweit durch Änderung des Anordnungsrechts und der dazu erlassenen Übergangsbestimmungen die Anspruchsgrundlagen weggefallen sind (Fortführung von BSG 07.08.1974 7 RAr 30/73 = SozR 4100 § 151 Nr. 1).

• BSG, 30.11.1978 - 12 RK 6/76

  Verwirkung eines Rechts - Besondere Umstände - Verwirkungsverhalten - …

  Die Klägerin kann schließlich gegen den von der Beklagten rechtmäßig festgestellten, fälligen und einziehbaren Beitragsanspruch auch nicht einen sozialversicherungsrechtlichen Ausgleichsanspruch erheben; hierbei handelt es sich um den Anspruch auf die Herstellung eines Zustandes, der bestehen würde, wenn der tätig werdende Versicherungsträger seine Pflichten gegenüber dem Betroffenen ordnungsgemäß erfüllt hätte (vgl hierzu BSGE 41, 126; 41, 260, 262 mwN;… SozR 2200 § 1290 Nr. 11).

  Ein solcher Anspruch steht der Klägerin schon deshalb nicht zu, weil der Ausgleichsanspruch nur besteht, soweit die Herstellung des Zustandes, der ohne die Rechtsverletzung eingetreten wäre, durch eine Amtshandlung im Rahmen der Sozialversicherungsgesetze möglich ist (BSGE 41, 260, 262 mwN).

  Ein solcher Anspruch ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens; für die Entscheidung hierüber wären auch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit nicht zuständig (vgl hierzu BSGE 41, 126, 127 f; 41, 260, 262).

• BSG, 22.11.2012 - B 3 P 2/12 B

  Gewährung von Fördermitteln für die Ablösung eines Schuldendienstes einer …

  Das LSG hat den Antrag als "im sozialgerichtlichen Verfahren unzulässig" bewertet, weil es bei der begehrten "Beseitigung der Folgen der rechtswidrigen Verweigerung von Schuldendiensthilfe" um die Verletzung einer Leistungspflicht geht, die nur im Wege der Amtshaftung geltend gemacht werden könne (BSGE 41, 126, 127 = SozR 7610 § 242 Nr. 5 und BSGE 41, 260, 261 = SozR 4100 § 151 Nr. 3) .
• BSG, 12.02.1980 - 7 RAr 26/79

  Schadenersatzanspruch - Unrichtige Ausfüllung der Arbeitsbescheinigung - Klageart

  Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht nur für'gegen die öffentliche Hand gerichtete Ansprüche wie den Folgenbeseitigungsanspruch, den sozialversicherungsrechtlichen Ausgleichsanspruch wegen Verletzung einer aus dem Versicherungsverhältnis entspringenden Dienstleistungspflidht (…vgl BSGE M" 126 = SozR 7610 {} 2A2 Nr. 5; BSGE 41, 260) und den Anspruch auf Unterlassung eines drohenden Konkursantrages (…BSGE 45, 109= SozR 1500 5 51 Nr. 13), sondern auch umgekehrt für Ansprüche der Versicherungsträger auf Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten der Einzugsstelle (BSGE 26, 129, 133) der Pflichten des Geschäftsführers eines Sozialversicherungsträgers (…BSGE 33, 209 = SozR 5 51 SGG Nr. 61)und der Pflichten des Versicherten (…BSGE h5"119 = SozR 2200 @ 15A2 Nr'1X Daß der Anspruch auf Ersatz des Schadens geht, steht daher (entgegen Schroeder-Printzen, ABA 1960, 147)der öffentlich-rechtlichen Natur des Schadensersatzanspruchs nicht entgegen° Daher ist auch der Schadensersatzanspruch der Beklagten nach 5 1h5 Nr. 1 AFG wegen nicht richtiger Ausfüllung der Arbeitsbescheinigung dem öffentlichen Recht zuzuordnen (im Ergebnis ebenso Bay LSG Breithaupt 1974 (63), 539; LSG Nordrhein-Westfalen Breithaupt 1973 -""(62),843, 845; Hess LSG in Berndt/Dräger, Arbeitsvermittlung usw, AVAVG & 206 II Rspr Nr. 4;… Schönefelder/Kranz/Wanka, aaO, @ 145 RdNr 2 (Stand August 1973); Hennig/Kühl/Heuer, Komm 2. AFG, @ 1h5 Anm 1 (11. Ergänzungslieferung; JüliCher, SGb 1979, #45, 450; aA wohl Krebs, "Komm 2. AFG, @1h5 RdNr 9).

 
• BSG, 04.09.1979 - 7 RAr 115/78
  Sein Vorbringen könnte einen Anspruch auf Herstellung des Zustandes begründen, der bestehen würde, wenn der Kläger ordnungsgemäß über die Rechtslage unterrichtet werden wäre (BSGE 41, 126, 128; 41, 260, 262; BSG Urteil v. 9. Mai 1979 - 9 RV 20/78 - ).

  Wenn die Beklagte durch rechtswidriges Verhalten den Kläger veranlaßt haben sollte, von dem Erwerb einer Eigentumswohnung abzusehen, so müßte sie den Zustand herstellen, der bestehen würde, wenn sie den Kläger richtig und vollständig beraten hätte (BSGE 52, 60, 65, 66, 70; 41, 126, 128; 41, 260, 262).

• LSG Hessen, 13.03.1980 - L 1 Ar 852/78

  Zusage; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Widerruf rechtswidriger …

  Für den Fall der Änderung des Anordnungsrechts und der dazu erlassenen Übergangsbestimmungen, die zum Wegfall der Anspruchsgrundlagen führen, ist dies bereits höchstrichterlich anerkannt (Urt. d. BSG v. 25. März 1976 - 12/7 RAr 135/74 - SozR 4100 § 151 Nr. 3).

  Weitergehende Ansprüche kann der Kläger auch nicht aus einem sogenannten sozialrechtlichen Herstellungsanspruch (vg. BSG, Urt. v. 25. März 1976 - 12/7 RAr 135/74 - SozR 4100 § 151 Nr. 3; Grüner, Kommentar zum SGB, Einleitung SGB I - IV 5 c - S. 54 ff.) herleiten.

• BSG, 12.11.1981 - 7 RAr 51/80
  Diese Vorschrift erfaßte auch den Wegfall von Anspruchsvoraussetzungen als Folge gesetzlicher Änderungen (Vgl BSG Urteil vom 15. Februar 4979 - 7 RAT 95/78 - BSG SOZR 4460 5 24 Nr. 2; BSGE 41, 260 = SozR 4100 5 151 Nr. 5).

  Er wird ergänzt durch die Regelung in 5 152 AFG aF, wodurch der Vertrauensschutz in die Bestandskraft von Verwaltungsakten im Bereich des AFG auf bestimmte Fälle der Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen beschränkt war (vgl BSGE 58, 65, 68 = SozR 4100 5 151 Nr. 1 und BSGE 41, 260, 261 = SozR 4100 s 154 Nr. 5).

• BSG, 28.11.1979 - 3 RK 64/77
  sind die diesbezüglichen Pflichten für den gesamten Bereich der Sozialleistungen ausdrücklich geregelt° Neben den Verpflichtungen zur allgemeinen Aufklärung (@ 13) und zur individuellen Beratung und Auskunftserteilung (55 14" 15) obliegt den Sozialleistungsträgern insbesondere, darauf hinzuwirken» daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden (5 16 Abs. 5)° Nach der von mehreren Senaten des BSG wiederholt zum Ausdruck gebrachten Rechtsauffassung, die auch vom erkennenden Senat geteilt wird, bestand eine ent- 3prechende Verpflichtung auch schon für die Zeit vor dem Inkrafttreten des SGB I, in der die hier streitbefangene Behandlung begann° So hat der 19 Senat in Anknüpfung an ein Urteil des 120 Senats vom 24. März 1964 (…SozR Nr. 21 zu Art. 2 5 42 ArVNG) und unter Berufung auf die einhellige Recht3prechung der obersten Bundesgerichte am 17° November 1970 entschieden, die Auskunft einer Behörde müsse nicht nur richtig, sondern auch so klar und vollständig sein, daß der Empfänger entsprechend disponieren könne; aufgrund der Fürsorge-und Betreuung5pflicht habe die Behörde dem Staatsbürger, soweit sie mit dessen Angelegenheiten befaßt sei, zu helfen9 damit dieser das erreichen könne, was ihm zustehe oder was er im Rahmen des Möglichen und Zulässigen zu erreichen wünsche (…BSGE 32, 609 65 = SozR Nr. 15 zu 5 1286 RVG aF;… vgl BSGE 34, 124 ff = SozR Nr. 25 zué29 RVO;… 41, 126 ff = SozR 7610 5 242 BGB Nr. 5; 41, 260 ff = SozR.4100 @ 151 AFG N 5;… 42, 224 ff = SozR 2200 5 1524 RVO Nr. 3;… SozR 4100 5 44 AFG Nr. 9;… SozR 5850 EUR 26 GAL Nr. 2;… SozR 2200 5 1286 RVO Nr. 3;… BSGE 44, 188 ff = SozR 4100 5 103 AFG Nr. 8;… BSGE 45, 119 ff = SozR 2200 5 1542 RVG Nr. 1)° Verletzt ein Versicherungsträger diese sich aus einem konkreten - zB durch einen Sozialleistungsantrag begründeten - SozialreChtsverhältnis ergebende so hat er den Ver- Verpflichtung,.

  sicherten versicherungsrechtlich so zu stellen, wie dieser bei pflichtmäßigem Verwaltungshandeln gestanden hätte (zum sozialrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch vor allem - 10 BSGE 41, 260 ff sowie SozR4100 5 44 AFGNr 9)° Daraus folgt für den vorliegenden Fall, daß der Antrag des Klägers nicht beschränkt auf die Erstattung von Behandlungskosten des nichtärztlichen Psychotherapeuten Dr. F: aufgefaßt werden darf, soweit anzunehmen ist, daß der Kläger bei vollständiger Aufklärung zumindest hilfsweise die Gewährung einer psychotherapeutischen Behandlung durch einen dazu berechtigten Arzt bzw durch einen von diesem zugezogenen nichtärztlichen Psychotherapeuten begehrt hätte.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.08.2003 - L 6 U 231/02

  Anspruch auf weiteres Verletztengeld; Anrechnung des Arbeitseinkommens eines …

  Ein sozial-rechtlicher Herstellungsanspruch setzt aber voraus, dass er auf Vornahme einer Amtshandlung zur Herstellung des Zustandes gerichtet ist, der bestehen würde, wenn der Versicherungsträger pflichtgemäß verfahren wäre (BSG, Urteil vom 25. März 1976 - 12/7 RAr 135/74 = BSGE 41, 260).
• BSG, 12.11.1980 - 1 RA 45/79

  Nachentrichtung von Beiträgen zur Angestelltenversicherung - Mangelnde …

  Dieser ist auf Vornahme einer Amtshandlung zur Herstellung desjenigen Zustands gerichtet, der bestehen würde, wenn der Versicherungsträger die ihm aus dem Versicherungsverhältnis erwachsenen Nebenpflichten ordnungsgemäß wahrgenommen hätte (…vgl. aus der umfangreichen Rechtsprechung u.a. BSGE 41, 126, 127 = SozR 7610 § 242 Nr. 5; BSGE 41, 260, 262 = SozR 4100 § 151 Nr. 3;… BSG SozR 4100 § 44 Nr. 9;… BSG SozR 5850 § 26 Nr. 1;… BSG SozR 2200 § 1286 Nr. 3;… BSGE 44, 114, 120 = SozR 2200 § 886 Nr. 1;… BSGE 46, 124, 125 = SozR 2200 § 1290 Nr. 11;… BSGE 46, 175, 177 = SozR 2200 § 1241 Nr. 8;… BSGE 47, 194, 200 =, SozR 2200 § 1399 Nr. 11;… BSGE 49, 76, 77 = SozR 2200 § 1418 Nr. 6; Urteil des BSG vom 28. November 1979 - 3 RK 64/77; Urteile des erkennenden Senats vom 24. April 1980 - 1 RA 33/79 und vom 11. September 1980 - 1 RA 43/79;… zur dogmatischen Einordnung vgl. insbesondere Bogs, Festschrift zum 25jährigen Bestehen des BSG, Bd. 1, 149).
• BSG, 15.02.1979 - 7 RAr 69/78

  Bestandskraft von Verwaltungsakten - Verfassungsmäßigkeit des AFGHStruktG

  Er wird ergänzt durch die Regelungen in S 152 AFG, wodurch der Vertrauensschutz in die Bestandkraft von Verwaltungsakten hier auf bestimmte Fälle der Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen beschränkt ist (vgl BSGE 58, 65, 68 : SozR 4100 EUR 151 Nr. 1 und BSGE 41, 260, 261 : SozR 4100 EUR 151 Nr. 5).
• LSG Sachsen-Anhalt, 31.08.2011 - L 4 P 9/06

  Anspruch des Heimträgers auf Förderleistungen in der Form von Schuldendiensthilfe
• LSG Bayern, 12.03.2009 - L 18 R 765/08

  Altersrente nach Beitragserstattung - Arbeitgeberbeitrag - Verfassungsmäßigkeit - …
• LSG Bayern, 27.04.2006 - L 10 AL 265/02

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen der Verweigerung der Zahlung …
• BSG, 21.02.1980 - 5 RKn 19/78

  Beitragshöhe - Unkenntnis von der objektiver Rechtswidrigkeit - Knappschaftliche …
• LSG Bayern, 27.04.2006 - L 10 AL 264/02

  Anspruch auf Schadensersatz auf Grund der finanziellen Folgen rechtswidriger …
• LSG Bayern, 27.04.2006 - L 10 AL 266/02

  Keine Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
• LSG Sachsen, 11.09.2002 - L 3 AL 5/01

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Bewilligung eines Lohnkostenzuschusses; …
• LSG Hessen, 19.06.1996 - L 6 Ar 775/94

  Berufliche Fortbildung - Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit - Tatbestandswirkung …
• BSG, 07.08.1974 - 7 RAr 30/73

  Ein Anspruch auf Förderung des Studiums kann nicht auf eine erteilte Zusage …
• BSG, 17.02.1981 - 7 RAr 15/80

  Ganztägiger Unterricht - Vollzeitunterricht
• BSG, 14.09.1978 - 12 RK 54/76

  Nachentrichtung von Beiträgen - Zeitraum
• LSG Hessen, 08.02.1984 - L 7 Ka 19/82
• BSG, 15.11.1979 - 7 RAr 99/78

  Unzuständigkeit der Widerspruchsstelle - Anwendung des AFG § 151 bei …
• BSG, 23.09.1980 - 7 RAr 97/79

  Rechtsweg bei Ansprüchen aus Amtspflichtverletzung - Vertrauensschutz bei …
• BSG, 15.02.1979 - 7 RAr 93/78

  Übergangsregelung in AFGHStruktG Art 1 § 2 Abs 3 Nr 2 - Verfassungsmäßigkeit des …
• LSG Hessen, 27.09.1978 - L 8 KR 740/77
• BSG, 21.05.1980 - 7 RAr 45/79

  Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des AFGHStruktG über die Höhe des …
• BSG, 15.02.1979 - 7 RAr 10/78

  Übergangsregelung in AFGHStruktG Art 1 § 2 Abs 3 Nr 2 - Unterhaltsgeld …
• BSG, 15.02.1979 - 7 RAr 8/78

  Übergangsregelung in AFGHStruktG Art 1 § 2 Abs 3 Nr 2 - Unterhaltsgeld …
• BSG, 15.02.1979 - 7 RAr 19/78

  Übergangsregelung in AFGHStruktG Art 1 § 2 Abs 3 Nr 2 - Unterhaltsgeld - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2008 - L 8 SO 167/07
• LSG Hessen, 15.03.1979 - L 6 J 423/78

  Folgenbeseitigungsanspruch; Auskünfte des Versicherungsamtes; Frist zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.1978 - L 12 Ar 236/76

  Änderung der 'Voraussetzungen für die Leistung' iS des AFG § 151 rechtfertigt …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2006 - L 6 AS 296/06
• BSG, 15.02.1979 - 7 RAr 1/78

  Übergangsregelung in AFGHStruktG Art 1 § 2 Abs 3 Nr 2 - Unterhaltsgeld - …